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Eine Interessen­vertretung
für die Pflege

Interessenvertretung ja oder nein?

Die Pflegefachkräfte sind gefragt!

Etwa 197.000 Pflegefachkräfte arbeiten in Nordrhein-Westfalen. Sie sind tagtäglich für andere Menschen im Einsatz und übernehmen große Verantwortung. Aber trotz ihrer zentralen Rolle im deutschen Pflege- und Gesundheitssystem werden Entscheidungen in der Regel ohne Pflegekräfte getroffen. Wie können die (beruflichen) Belange der Pflegenden gestärkt werden? Wie kann dafür gesorgt werden, dass die Arbeitsbedingungen und die Qualität der Pflege verbessert werden? Damit auch morgen noch Menschen mit großem Sachverstand, Begeisterung und Herz ihren anspruchsvollen Job tun. Derzeit wird intensiv diskutiert, ob eine Interessenvertretung in Form einer Pflegekammer, vergleichbar mit dem System der Ärztekammern oder Apothekerkammern, oder eines Pflegerings, wie er in Bayern umgesetzt wird, dazu beitragen kann, diese Ziele zu erreichen.

Eine repräsentative Befragung – Ihre Stimme zählt.

Wird also eine Pflegekammer errichtet? Ein Pflegering? Oder keine Interessenvertretung?

Im Oktober findet dazu eine Befragung statt. Sie wurde vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Auftrag gegeben, das unabhängige Forschungsinstitut INFO GmbH führt sie durch. Rund 1.500 Pflegefachkräfte werden in einer Stichprobe daran teilnehmen, ausgesucht nach streng repräsentativen Kriterien wie zum Beispiel Tätigkeitsfeld und Ausbildung. Die Ergebnisse werden anschließend in einem Bericht veröffentlicht. Ob sich der Landtag dann für eine Interessenvertretung entscheidet und welche organisatorische Form sie haben wird, hängt vom Ausgang dieser Befragung ab. Also von Ihnen!

Eine Diskussion ist notwendig. Bilden Sie sich eine Meinung.

Es geht um die Zukunft Ihres Berufsstandes. Deshalb ist es wichtig, dass Sie sich im Vorfeld der Befragung informieren und untereinander diskutieren: Was spricht für eine Interessenvertretung, was dagegen? Machen Sie sich vertraut mit den Modellen Pflegekammer und Pflegering, ihren Gemeinsamkeiten und Unterschieden. Wir zeigen Ihnen, was die Modelle jeweils leisten können und wo sie an ihre Grenzen stoßen. Welches Modell würden Sie wählen? Beteiligen Sie sich an der Diskussion. Entscheiden Sie mit.

Pflegekammer und Pflegering – unterschiedliche Modelle,
ähnliche Aufgaben

Pflegekräfte sind nah am Menschen. Eine Interessenvertretung ist nah an den Pflegenden und setzt sich für ihre Belange ein.

  • Pflegekammer und Pflegering definieren Qualitätskriterien für die Ausbildung und die berufliche Praxis. Damit sorgen sie dafür, dass eine sachgerechte, professionelle Pflege sichergestellt wird.
  • Sie können Stellungnahmen und Gutachten erstellen.
  • Sie entwickeln Weiterbildungen und führen sie durch. Die Pflegenden können durch diese Angebote auf den aktuellen wissenschaftlichen Stand gebracht werden.
  • Sie informieren ihre Mitglieder über neue Entwicklungen in den Pflegeberufen und beraten zu juristischen, fachlichen und berufspolitischen Fragen.
  • Sie ersetzen keine Gewerkschaften oder Berufsverbände.
  • Sie verändern nicht unmittelbar die individuellen Arbeitsbedingungen und führen keine Tarifverhandlungen.

Was können Pflegekammer und Pflegering leisten – und was nicht?

Beide Modelle wollen die Pflegekräfte unterstützen. Doch es gibt auch deutliche Unterschiede.

Pflegekammer

Die Pflegekammer finanziert sich vor allem durch die Pflichtbeiträge Ihrer Mitglieder.

Weil sich die Pflegekammer hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge finanziert, kann sie die Interessen aller Pflegefachkräfte unabhängig vertreten.

Der Pflegekammer werden umfangreiche staatliche Aufgaben übertragen, die sie dann eigenständig wahrnimmt. Unter anderem kann sie eine Berufsordnung selbst ausarbeiten und beschließen und damit eigenverantwortlich pflegefachliche und ethische Qualitätsstandards festsetzen.

Sie regelt und fördert Fort- und Weiterbildungen eigenverantwortlich.

Sie wird bei Gesetzgebungsverfahren angehört, vertritt die Interessen der Pflegekräfte in allen wesentlichen Gremien und kann Sachverständige benennen.

Sie übernimmt Aufgaben im Rahmen der Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte wie z. B. die fachsprachliche Prüfung und die Organisation von Anpassungslehrgängen und Kenntnis- und Eignungsprüfungen

Nur eine Pflegekammer kann die Interessen der Pflegekräfte NRWs in einer Bundespflegekammer vertreten.

Pflegering

Die Beiträge für den Pflegering sind voraussichtlich freiwillig. Anfangs wird das Land NRW die übrigen Kosten übernehmen.

Weil sich der Pflegering über staatliche Zuschüsse finanziert, ist er nicht unabhängig, sondern unterliegt staatlicher Finanzkontrolle.

Eine Berufsordnung wird vom Staat erlassen und vom Pflegering in die Praxis umgesetzt.

Er fördert Fortbildungen und entwickelt Qualitätsrichtlinien.

Der Pflegering kann zur Benennung von Sachverständigen herangezogen werden. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder in Gremien.

Wer ist dabei?

Pflegekammer und Pflegering unterscheiden sich auf den ersten Blick hinsichtlich ihrer Mitgliederstruktur. Und bei der Frage, ob die Mitgliedschaft freiwillig oder verpflichtend ist.

Mitglieder der Pflegekammer

In der Pflegekammer ist eine Mitgliedschaft Pflicht. Und zwar für alle Pflegefachkräfte, die in Nordrhein-Westfalen arbeiten und über folgende Berufsqualifikationen verfügen:

Altenpflegerin und -pfleger

Gesundheits- und Krankenpflegerin und -pfleger

Gesundheits- und Kinder-krankenpflegerin und -pfleger

(perspektivisch) Pflegefachfrau und Pflegefachmann

Für Auszubildende und Studierende, sowie Angehörige der Assistenzberufe und aktuell nicht berufstätige Pflegekräfte z. B. im Ruhestand würde die Möglichkeit bestehen, freiwillig Mitglied zu werden. Dies mit eingeschränkten Rechten und Pflichten.

Mitglieder des Pflegerings

Eine Mitgliedschaft im Pflegering ist freiwillig und nicht nur für Pflegekräfte möglich, sondern auch für Verbände und einschlägige Interessenvertretungen. Mitglieder werden können:

Altenpflegerin und -pfleger

Gesundheits- und Krankenpflegerin und -pfleger

Gesundheits- und Kinder-krankenpflegerin und -pfleger

(perspektivisch) Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner

Angehörige der Assistenzberufe, z.B. staatlich anerkannte Altenpflegehelferinnen und -helfer, Krankenpflegehelferinnen und -helfer, Gesundheits- und Pflegeassistentinnen und -assistenten

Auszubildende und Studierende, sowie aktuell nicht berufstätige Pflegekräfte z. B. im Ruhestand

Interessenvertretungen, z. B. Berufsverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände

Ein Pflegering kann wegen seiner freiwilligen Mitgliedschaft eine breitere Zusammensetzung als die Pflegekammer haben, in welcher ausschließlich Pflegekräfte berufsständisch organisiert sind.

Gemeinsam diskutieren – wir unterstützen Sie

Braucht es für eine fachgerechte und professionelle Pflege eine Interessenvertretung? Und wenn ja, welche? Über diese Fragen werden im Oktober die professionell Pflegenden in Nordrhein-Westfalen befragt. Und weil diese Fragen alle Pflegekräfte betreffen, ist es wichtig, bis dahin offen zu diskutieren. Führen Sie Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen oder organisieren Sie eine Veranstaltung zum Thema Interessenvertretung!

Dabei würden wir Sie gerne unterstützen. Wenn Sie hier eine Veranstaltung anmelden, erhalten Sie ein Paket mit Flyern, Postkarten, Plakaten und Aufklebern zur Ankündigung der Veranstaltung. Außerdem werden die ersten 400 Veranstaltungen mit einer Pauschale in Höhe von 200,00 Euro pro Veranstaltung unterstützt, um die Kosten zu decken. Wir wünschen Ihnen viele spannende Diskussionen.

Ich willige hiermit ein (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), dass meine übermittelten persönlichen Daten gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Die veranstaltungsbezogenen Informationen werden auf dieser Website veröffentlicht. Ich versichere, dass ich über 16 Jahre alt bin bzw. die Zustimmung der / des Sorgeberechtigten zur Nutzung des Kontaktes und Weitergabe der Daten vorliegt. Die Datenschutz-Hinweise habe ich gelesen. Das Recht des Widerrufs ist mir bekannt.

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Fragen und Antworten

Die Befragung

Die Befragung wird im Oktober 2018 durchgeführt.

Die Umfrage wird von dem unabhängigen Unternehmen Info GmbH Markt- und Meinungsforschung mit Sitz in Berlin durchgeführt.

Im Rahmen einer persönlichen Befragung, die unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten ein hohes Maß an Repräsentativität bietet, werden ausgewählte Pflegefachkräfte danach gefragt, ob sie sich eine Interessenvertretung wünschen und ob diese in Form einer Pflegekammer oder, in Anlehnung an das bayerische Modell, in Form eines Pflegerings ausgestaltet werden sollte.

Eine repräsentative Stichprobe, bestehend aus rund 1.500 ausgebildeten Pflegefachkräften, die derzeit in Nordrhein-Westfalen in der Pflege tätig sind. Nur diese würden Pflichtmitglieder in einer nordrhein-westfälischen Pflegekammer werden, daher wird auch nur ihre Meinung zur Einrichtung einer Interessenvertretung der Pflege in die Ergebnisse einfließen.

Insbesondere Pflegehilfskräfte sowie Pflegekräfte in der Ausbildung werden nicht befragt. Hilfskräfte und Auszubildende könnten sowohl in einer Pflegekammer als auch in einem Pflegering freiwillig Mitglied werden. Da sie aber nicht zu dem Kreis der Pflichtmitglieder einer Kammer zählen würden, bleibt ihre Meinung in der repräsentativen Befragung unberücksichtigt.

Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig.

In der deutschen Arbeitswelt wird zwischen Fachkräften einerseits und Hilfskräften sowie angelernten Arbeitskräften andererseits unterschieden. Unter „Pflegefachkräften“ verstehen wir die Pflegekräfte, die erfolgreich:

  • eine Ausbildung nach dem Altenpflegegesetz des Bundes zur Altenpflegerin bzw. zum Altenpfleger
  • oder nach dem Krankenpflegegesetz des Bundes zur Kranken- und Gesundheitspflegerin bzw. zum Kranken- und Gesundheitspfleger oder zur Kinderkranken- und Gesundheitspflegerin bzw. zum Kinderkranken- und Gesundheitspfleger (bis 2003: (Kinder-)Krankenschwester oder (Kinder-)Krankenpfleger) abgeschlossen haben
  • oder als gleichwertig anerkannt sind, weil sie ihren Berufsabschluss zum Beispiel im Ausland erworben haben.

Bei dem allgemeinen Begriff der „Pflegekraft“ handelt es sich nicht um eine geschützte Berufsbezeichnung. Der Begriff wird nicht immer trennscharf verwendet. Im Rahmen dieses Portals schließt er die Angehörigen aller pflegerischen Gesundheitsberufe – also neben Pflegefachkräften auch Pflegehilfskräfte – ein.

Derzeit sind nach der aktuellen IT.NRW-Pflegestatistik aus dem Jahr 2016 insgesamt 222.507 Menschen in der Pflege – also in der ambulanten und teil- beziehungsweise vollstationären Altenpflege in allgemeinen und sonstigen Krankenhäusern sowie in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen – beschäftigt. Davon sind 196.960 Pflegefachkräfte (Altenpflege: 74.901, Gesundheits- und Krankenpflege: 109.672 und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege: 12.387). In den Assistenzberufen sind in Nordrhein-Westfalen insgesamt 25.547 Beschäftigte (Altenpflegehilfe 13.204, Krankenpflegehilfe 12.343) tätig.

Die Repräsentativität der Stichprobe ist bei 1.500 Befragten nach den Erkenntnissen der empirischen Sozialforschung unabhängig von der Größe der Grundgesamtheit gegeben. Aus der amtlichen Statistik des Landes Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) und der Pflegeberichterstattung sind sowohl die Anzahl und die Struktur der Pflegeeinrichtungen als auch die beruflichen Abschlüsse und Tätigkeitsfelder der Pflegefachkräfte bekannt.

Eine Befragung ist dann repräsentativ, wenn aus einer kleinen Stichprobe Aussagen über eine wesentlich größere Menge getroffen werden können, weil die Datenerhebung bestimmte wissenschaftliche Standards erfüllt. Bei der aktuellen Befragung zur möglichen Gründung einer Interessenvertretung für Pflegende bedeutet dies, dass die Pflegefachkräfte, die für die Befragung ausgewählt werden, die Gesamtheit aller Pflegefachkräfte in Nordrhein-Westfalen möglichst ideal abbilden.

Eine repräsentative Befragung hat den Vorteil, nicht alle Betroffenen befragen zu müssen, was sehr viel Zeit in Anspruch nimmt und häufig auch nicht zu genaueren Ergebnissen führt. Gerade bei sogenannten Vollerhebungen werden meist nur diejenigen befragt, die sich sehr für ein Thema interessieren, gerade die weniger Interessierten bleiben bei einer Vollerhebung schnell unbemerkt im Hintergrund.

Es wird je circa ein Drittel der Befragungen in Krankenhäusern (500), Pflegeheimen (550) und ambulanten Pflegediensten (450) durchgeführt. In diesen drei unterschiedlichen Pflegebereichen werden wiederum repräsentativ die Pflegefachkräfte befragt. Insgesamt werden daher circa 600 examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger, 300 examinierte Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger und 600 examinierte Altenpflegerinnen und -pfleger befragt werden.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und FDP verabredet, eine Interessenvertretung dann einzurichten, wenn die Pflegenden dies wollen. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung dem Landtag NRW über die Ergebnisse der Befragung unterrichten, der das weitere Vorgehen beraten wird.

Die Ergebnisse der Befragung sind die entscheidende Grundlage für die politische Willensbildung. Ob sich der Landtag NRW für die Einrichtung einer Interessenvertretung ausspricht und die Gründung einer Pflegekammer oder eines Pflegerings beschließt, hängt davon ab, wie die Befragung ausgeht.

Das Ergebnis der Befragung wird voraussichtlich Anfang 2019 dem Landtag NRW und damit auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Sollte aus der Befragung ein Handlungsauftrag zur Umsetzung resultieren, ist geplant, den entsprechenden Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause 2019 in den Landtag einzubringen. Eine Errichtungskonferenz zur Vorbereitung von Pflegekammer oder Pflegering würde im Fall von eindeutigen Ergebnissen unmittelbar nach Bekanntgabe des Berichts vom Ministerium eingesetzt werden. Diese Konferenz würde im Wesentlichen aus den Mitgliedern des Begleitgremiums, das derzeit auch die Informationskampagne unterstützt, bestehen. Diese Vertreterinnen und Vertreter der wichtigsten Verbände und Vereinigungen der Pflegeszene würden die Arbeit des Gründungsausschusses, als erstem Organ der Interessenvertretung, vorbereiten.

Die beiden Modelle: Pflegekammer und Pflegering

In einer Pflegekammer wären alle Pflegefachkräfte in Nordrhein-Westfalen Pflichtmitglieder. Freiwillige Mitglieder könnten voraussichtlich Auszubildende, Studierende, Pflegehilfskräfte und nicht berufstätige Pflegekräfte, z.B. solche im Ruhestand, werden. Sinn und Zweck der Pflichtmitgliedschaft ist die Gewährleistung finanzieller und politischer Unabhängigkeit sowie Handlungsmacht der Kammer.

Die Mitgliedschaft in einem Pflegering wäre freiwillig. Beitreten könnten auch Berufsverbände und einschlägige Interessenvertretungen, z.B. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.

Nein. Sollte es zur Gründung einer nordrhein-westfälischen Pflegekammer kommen, wäre jede Pflegefachkraft solange Pflichtmitglied, wie sie den Pflegefachberuf im Land NRW ausübt.

Nein, eine Mitgliedschaft ist freiwillig. Auch Verbände und andere Zusammenschlüsse können Mitglied werden, solange sie einen überwiegenden Pflegebezug haben.

Eine Mitgliedschaft beantragen können alle in Nordrhein-Westfalen tätigen Pflegekräfte, also Pflegefachkräfte sowie Angehörige der Pflegeassistenzberufe und Pflegekräfte in der Ausbildung. Zudem können auch andere Interessenvertretungen (wie Berufsverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) beitreten.

Einer Pflegekammer werden umfangreiche staatliche Aufgaben zur Selbstverwaltung übertragen. Sie ist damit ein echtes und unabhängiges Selbstverwaltungsgremium, da in ihr alle in Nordrhein-Westfalen tätigen Pflegefachkräfte Mitglied wären. Die Mitgliedschaft ist, wie in anderen berufsständischen Kammern (z.B. Ärztekammer), verpflichtend. Dadurch kann eine Pflegekammer wirklich im Namen aller Pflegefachkräfte sprechen und hat eine starke Position in Gesellschaft und Politik.

Ein sog. Pflegering ist in seiner Mitgliederstruktur breiter aufgestellt, da auch Verbände und Vereinigungen Mitglied werden können. Dies gilt insbesondere für Arbeitgebervertretungen und Gewerkschaften mit überwiegendem Pflegebezug. Die Mitgliedschaft ist für alle freiwillig.  

Für die Umsetzung eines der beiden Modelle stellt das Land vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltes durch den Landtag NRW in den kommenden Jahren die Anschubfinanzierung zur Verfügung. Eine Pflegekammer würde sich danach hauptsächlich aus den Beiträgen ihrer Mitglieder und aus Gebühren selbst finanzieren. Die weitere Finanzierung eines Pflegerings ist hingegen zunächst abhängig vom Landeshaushalt. Der Haushaltsgesetzgeber – der Landtag – muss über die Zuwendungen im Rahmen der jährlichen Haushaltsverhandlungen entscheiden. Zunächst würde, wie in Bayern, voraussichtlich eine freiwillige Beitragszahlung der Mitglieder erprobt werden. Für den Fall, dass diese nicht auskömmlich ist, könnten in Folgejahren auch Pflichtbeiträge eingeführt werden. Sowie eine Finanzierung aus dem Landeshaushalt notwendig wird, unterliegt diese der Finanzierungskontrolle des Landes.

Wenn eine Kammer kommt, dann soll sie auch umfangreiche Aufgaben erhalten. Sie soll eine starke Stimme werden.

Eine Pflegekammer würde daher ähnlich ausgestaltet werden, wie die bestehende Pflegekammer in Rheinland-Pfalz oder wie die nordrhein-westfälischen Ärztekammern. Sie würde umfassend zuständig werden für Fort- und Weiterbildungen, inklusive Verordnungskompetenz. Sie würde eine Berufsordnung erlassen dürfen und diese auch vollziehen können. Dadurch würden verbindliche Qualitätsstandards festgesetzt, die sich auf die Qualität der Pflege aber auch auf die Qualität des pflegerischen Arbeitsalltags auswirken. Die Kammer stünde ihren Mitgliedern zur Seite und würde diese umfassend beraten. Auch gegenüber der Politik wäre eine Kammer feste Ansprechpartnerin in allen die Pflege betreffenden Angelegenheiten und damit eine Beratungsinstitution. Zudem sollen einer Kammer auch Verantwortungen im Bereich der Anerkennung ausländischer Pflegeberufsabschlüsse und im Rahmen der Ausbildung von angehenden Pflegekräften übertragen werden.

Fortbildungsverpflichtungen bestehen derzeit nur vereinzelt, da es auf aktueller Rechtslage schwierig ist, eine allgemeine Fortbildungsverpflichtung entgegen dem Weisungs- und Direktionsrechts des einzelnen Arbeitgebers durchzusetzen. Das würde sich auch durch eine Interessenvertretung so schnell nicht ändern.

Durch eine Interessenvertretung könnten Fort- und Weiterbildungen zukünftig aber transparenter – und damit einheitlicher – geregelt und unterstützt werden. Eine Pflegekammer könnte dabei die Verordnungen eigenständig erlassen, in Zukunft würde das Fort- und Weiterbildungsrecht damit von denjenigen gestaltet werden, die es betrifft: den Pflegekräften.

Ein Pflegering würde hingegen die Verordnung des Ministeriums umsetzen. Daher hätte das Ministerium neben der Rechtsaufsicht hier auch eine Fachaufsicht.

Beide Institutionen wären zuständig für die Anerkennung von Weiterbildungen, für die Zulassung von Weiterbildungsstätten und die Erteilung von Befugnissen.

Eine Pflegekammer kann die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft unabhängig vertreten. Denn sie spricht für alle Pflegefachkräfte und finanziert sich hauptsächlich durch Beiträge. Eine Pflegekammer würde eine Berufsordnung beschließen, in der die Berufsrechte und -pflichten ausgestaltet sowie Qualitätsstandards für eine gute pflegerische Versorgung durch die Berufsgruppe festgehalten werden. Zudem würde sie in der Berufsordnung für den Umgang mit berufsethischen Fragestellungen eine Berufsethik erlassen und deren Einhaltung grundsätzlich ohne äußere Einflussnahme überwachen können. Die Pflegekammer könnte Stellungnahmen und Gutachten erstellen, Sachverständige benennen und Pflegefachpersonen in berufsrechtlichen und -ethischen Fragen beraten. Darüber hinaus würde sie bei Gesetzgebungsverfahren angehört und könnte Fort- und Weiterbildungen regeln. Sie ist in allen fachlich einschlägigen Gremien zu beteiligen.

Ein Pflegering kann hingegen aufgrund seiner Konstitution ausschließlich für seine freiwilligen Mitglieder und nicht für alle Pflegekräfte sprechen. Grundsätzlich könnte der Pflegering eine vom Ministerium erlassene Berufsordnung vollziehen, Fortbildungen fördern, Qualitätsrichtlinien entwickeln und fortschreiben sowie zur Benennung von Sachverständigen herangezogen werden.

Eine Interessenvertretung wird die Position der Pflege, aber auch die Selbstbestimmung der Pflegekräfte stärken. Sie soll dazu beitragen, dass die Professionalität der Pflege vollständig gesellschaftlich und wirtschaftlich anerkannt wird. Für eine moderne Weiter- und Fortentwicklung des Berufsbildes kommt es entscheidend auf die Expertise der Berufsgruppe selbst an.

Die Pflegekammer soll die Verantwortung für Pflege weitgehend in die Hände der Pflegenden legen und diese entscheiden lassen, was „gute“ und „richtige“ Pflege ist.

Einem Pflegering würden demgegenüber weniger Kompetenzen übertragen werden können, da er nicht für alle Pflegefachkräfte, sondern nur für seine Mitglieder sprechen kann.

Die Pflegekammer finanziert sich vor allem durch die Beiträge der Mitglieder. Die Beiträge für den Pflegering sind voraussichtlich freiwillig. Damit ist ein Pflegering zur Erfüllung seiner Aufgaben auf regelmäßige Zuwendungen aus dem Landeshaushalt angewiesen und von diesem abhängig.

Bei der Pflegekammer würde die Beitragsordnung, in der die Höhe und Staffelung des Mitgliedsbeitrages geregelt ist, durch die Kammerversammlung erlassen werden.

Die Beiträge für einen Pflegering könnte das Land festlegen.

Der exakte Mitgliedsbeitrag steht im Vorfeld der Gründung noch nicht fest und wird, wie in anderen Kammern auch, in Abhängigkeit der ihr vom Land übertragenen Aufgaben voraussichtlich von der individuellen Leistungsfähigkeit, also vom Einkommen, des jeweiligen Mitglieds abhängig sein.

Bei der Pflegekammer würde es einen monatlichen Pflichtbeitrag geben, den die Kammerversammlung selbst festlegt. Als Referenzwert kann an dieser Stelle der Monatsbeitrag der Pflegekammer Rheinland-Pfalz herangezogen werden. Eine Pflegefachkraft mit einem monatlichen Einkommen zwischen 2.500 und 4.500 Euro zahlt dort einen monatlichen Pflichtbeitrag von 9,80 Euro. Eine Kammer mit gleicher Finanzausstattung würde in Nordrhein-Westfalen im Schnitt 5,00 Euro im Monat kosten, da eine nordrhein-westfälische Pflegekammer erheblich mehr Mitglieder hätte.

Die Beiträge für den Pflegering wären voraussichtlich freiwillig. Eine eventuelle Beitragshöhe würde dann das Land auf Vorschlag des Pflegerings festlegen.

Der Arbeitgeber wäre nicht verpflichtet, Mitgliedsbeiträge zu übernehmen, könnte sich aber freiwillig dazu bereit erklären.

Ja, als sogenannte Werbungskosten.

Pflegekammer und Pflegering sind beides landesweit organisierte Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der Selbstverwaltung der Berufsstände in der Pflege dienen. An diese Körperschaften gibt der Staat auf Basis eines Landesgesetzes bestimmte Aufgaben ab, um sie von den Berufsangehörigen selbstständig regeln zu lassen.

Eine Pflegekammer würde von Ihren Organen (der Kammerversammlung und dem Vorstand/Präsidium) ehrenamtlich geleitet. Die ehrenamtliche Verfasstheit der Kammer kann entweder im Kammergesetz oder im Rahmen einer Kammersatzung festgelegt werden. Etwaige Aufwandsentschädigungen für die Ehrenamtlichen setzt die Kammerversammlung selbst fest.

Auch der Pflegering würde voraussichtlich über ein ehrenamtliches Präsidium nach bayerischem Vorbild verfügen.

Die Verwaltung beider Körperschaften könnte durch eine Geschäftsstelle mit hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgen.

Pflegekammer und Pflegering wären auf den Einsatz ihrer Mitglieder angewiesen. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten sich zu engagieren, z. B. in der Kammerversammlung (Pflegekammer), im Präsidium (Pflegering), im Vorstand oder in Ausschüssen und Arbeitskreisen.

Nein. Eine Pflegekammer oder ein Pflegering ersetzen nicht Gewerkschaften oder Berufsverbände. Sie verändern nicht direkt die Arbeitsbedingungen und führen keine Tarifverhandlungen.

Die Geschäfte der Kammer führen das Präsidium bzw. der Vorstand, beide werden von der Kammerversammlung gewählt. Damit ist das oberste Gremium einer Pflegekammer die Kammerversammlung, die demokratisch von allen Mitgliedern gewählt und auch aus der Mitte der Mitglieder besetzt wird. In der Kammerversammlung sitzen also ausschließlich Pflegekräfte. Diese entscheiden jährlich über den Haushalt und den künftigen Mitteleinsatz der Kammer und überwachen die korrekte Mittelverwendung. Die Kammerversammlung hat auch das grundlegende Satzungsrecht. Die Rechtsaufsicht über die Pflegekammer obliegt dem zuständigen Landesministerium.

Die Geschäfte des Pflegerings würden ebenfalls von einem Präsidium bzw. einem Vorstand geführt, die von den Mitgliedern oder einer Delegiertenversammlung gewählt würden. Allerdings würde ein Beirat das Präsidium und den Vorstand kontrollieren. In diesem Beirat wären sowohl Mitglieder des Pflegerings als auch Träger von Krankenhäusern bzw. von Pflegeeinrichtungen vertreten. Den Vorsitz des Beirates würde das Ministerium bestimmen. Über einen Pflegering übt zudem, soweit er sich nicht selbstständig finanziert, grundsätzlich das Ministerium Fach- und Rechtsaufsicht aus. Vertreterinnen bzw. Vertreter des Ministeriums dürfen auf Verlangen daher jederzeit an der Mitglieder- bzw. an der Delegiertenversammlung teilnehmen.

In einer Bundespflegekammer könnte nur eine Pflegekammer Nordrhein-Westfalen vertreten sein, nicht ein Pflegering. Das hat die Errichtungskonferenz auf Bundesebene bereits deutlich angekündigt.

Die Kammerversammlung wird durch alle registrierten Mitglieder der Pflegekammer demokratisch gewählt. Sie vertritt die Mitglieder und beschließt beispielsweise die Satzung oder Gebührenordnung und den Haushalt. Die Kammerversammlung wählt auch den Vorstand mit dem Präsidenten, der die Geschäfte führt.

Da in einer Pflegekammer nur Pflegefachkräfte Pflichtmitglieder sind, können auch nur Pflegefachkräfte in der Kammerversammlung sitzen und in den Vorstand gewählt werden. Auch der Präsident oder die Präsidentin der Kammer wäre Pflegefachkraft. Natürlich hat eine Pflegekammer aber auch die Möglichkeit, Angestellte, zum Beispiel einen Justiziar oder eine Justiziarin, zu beschäftigen.

Nein. Die Errichtung einer Kammer wird keinerlei Auswirkungen auf die Pflegekosten haben.

Die Verbesserung der Lage der Pflegenden ist an unterschiedlichen Faktoren zu messen – der Verbleibdauer im Beruf, an jungen Menschen, die sich für das Berufsbild entscheiden, an der Zufriedenheit, die in Umfragebarometern und Studien zum Ausdruck gebracht wird. Alle drei deutschen Pflegekammern befinden sich derzeit noch im Aufbau bzw. in der Etablierungsphase, nachhaltige Effekte können daher noch gar nicht sichtbar sein. Die Aktivitäten der rheinland-pfälzischen Kammer sind nach außen aber deutlich sicht- und spürbar – das Thema „Pflege“ ist so präsent wie nie und von der politischen Tagesordnung nicht wegzudenken.

Auch der sogenannte Pflegering in Bayern befindet sich noch im Aufbau, so dass hier ebenfalls noch keine nachhaltigen Effekte sichtbar sind.

Pflegekammern gibt es derzeit in Rheinland-Pfalz, Niedersachen und Schleswig-Holstein. In Baden-Württemberg ist in diesem Sommer die Entscheidung zur Errichtung einer Pflegekammer gefallen, in Brandenburg und Hessen werden die Pflegekräfte derzeit befragt bzw. wird die Befragung momentan ausgewertet.

In Bayern wird seit vergangenem Frühjahr ein sog. Pflegering unter dem Namen „Vereinigung der Pflegenden in Bayern“ aufgebaut.

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